Für meine Verhältnisse ist das ein ziemlich provokanter Titel für einen Blogpost. Aber anders weiss ich nicht, wie ich das heute beschlossene Gesetz sonst zusammenfassen soll.
Entgegen den Rat aller Experten, entgegen den Rat des Online-Rats der SPD (dem u.a. Andreas Mauer, Pressesprecher der 1&1 angehört), entgegen der >135.000 Menschen der Online-Petition, entgegen jeglichen sachlichen Argumenten, also entgegen jedem gesunden Menschenverstand haben CDU und SPD (mit ein paar Ausnahmen) heute das Zugangserschwerungsgesetz zu Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen durchgewunken und damit zum einen die Gewaltenteilung aufgehoben und zum anderen den ersten Schritt zu einer Zensurinfrastruktur gelegt.
Gewaltenteilung, die für eine Demokratio ziemlich entscheidend ist, wird deswegen auf, da das BKA zukünftig sowohl Entscheider, als auch ausführende Kraft bei den Sperren sein wird. Es entscheidet also ob eine Seite gesperrt wird und führt diese Sperre dann auch selbst aus. Dazu kommt noch, dass die Liste der zu sperrenden Seiten geheim sein wird. Gut, das wird nichts dran ändern, dass die über kurz oder lang bei wikileaks.org veröffentlicht werden wird, aber eine Liste die geheim ist, öffnet Tür und Tor zum Missbrauch. Dem wollte die SPD entgegen wirken in dem ein unabhängiges Kontrollgremium ein Auge auf diese Liste haben soll und Widerspruch einlegen können soll.
Der erste Schritt auf dem Weg in die Zensurinfrastruktur ist wiederrum deswegen gemacht, weil es, wie einer von den Linken oder den Grünen so schön sagte, es so sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass die Forderung nach mehr Sperren kommen wird. Z.b. Sperren von “Killerspielen”, die auch bereits kurz nach Verabschiedung zur Prüfung gefordert werden. Und so wird es nicht lange dauern, bis ein ums andere gefordert und das ein oder andere doch dazu genommen wird. Und das obwohl die SPD, das Gesetz ja unbedingt als Spezialgesetz machen wollte, damit derartiges nicht so einfach möglich ist. Nicht so einfach ist aber leider nicht nicht.
Es wurd des Weiteren komplett ignoriert, dass es für das BKA nachweislich möglich wäre, durch eine Abuse-Mail an die jeweiligen Provider die Löschung der zweifelsohne widerlichen Inhalte zu erwirken. Aus “Löschen statt sperren” machte die große Koalition ein “Löschen dann sperren” und verkaufte das auch noch als Ergebnis der Diskussion mit der “Community”.

Ich habe mir vorhin 2./3. Lesung zu dem zukünftigen Gesetz komplett angesehen und bin in der Tat fassungslos, wie resistent die Befürworter der Sperren gegen die Argumente aus dem Netz waren. Die einzigen, denen man zuhören konnte, ohne irgendwas um sich werfen zu wollen waren die Grünen, die Linken und die FDP. Den Herrn Tauss brauch ich natürlich nicht mehr erwähnen, der sollte von seinem Parteikollegen gar komplett ignoriert werden. Glücklicherweise konnte er sich noch Gehört verschaffen.

Jetzt bleibt noch die minimale Hoffnung auf den Bundesrat, oder den Herrn Köhler. Allerdings habe ich da keine großen Hoffnungen und somit bleibt mal wieder nur der bereits angekündigte Weg vor das Verfassungsgericht. Zum einen des Gesetzes wegen, zum anderen weil es viele Formfehler rund um das Gesetz gibt, wie auch einer der Opposition während seiner Rede anmerkte um zu zeigen, dass das alles mit sehr heißer Nadel gestrickt ist. Das Beste war aber noch immer dass die gute Ursula “Zensursula” von der Leyen überhaupt nicht anwesend war.

Als erster Schritt werden bei uns offene/freie Nameserver eingetragen und sei es nur aus Protest!

In Summe aber bedeutet das alles, dass ich unpolitischer Mensch die Nase voll habe und in absehbarer Zeit als politischer Pirat unterwegs sein werde. Irgendwie muss man ein Zeichen setzen und ich möchte mir später nicht sagen müssen: Hättest du doch was getan, als du die Möglichkeit hattest.
Ich fürchte der Wind, der den alten Parteien in diesem Wahlkampf entgegenbläst wird noch nicht stark genug sein, aber sie werden ihn spüren und es wird sich was ändern. Es _muss_ sich was ändern!
In Zukunft werden die politischen Posts also eher mehr als weniger werden..geht ja “leider” nicht anders. Wie sagte es Kris Koehntopp letzt so schön: “Ich würde mich gerne hinter mein Display verziehen und weiter an spannenden technischen Dingen arbeiten, anstatt mich mit diesen ganzen Politik-Unsinn zu beschäftigen. Es geht nur nicht, man läßt mich nicht.”